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Artur Eichin
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Frage von Martin O. •

Wie stehen Sie zum Informationsfreiheitsgesetz? Sind Sie für oder gegen eine Weiterentwicklung?

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Antwort von BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr O.,

beim Informationsfreiheitsgesetz handelt es sich um ein Bundesgesetz, im Landtag von Baden-Württemberg wird nicht darüber abgestimmt.

Dennoch betrachte ich mit Sorge, dass Bürgerinnen und Bürgern der Zugang zu Informationen durch die Einschränkung des Gesetzes erschwert werden soll. Meiner Meinung nach sollte Transparenz gestärkt werden, etwa dadurch, dass Behörden Daten von sich aus veröffentlichen und den Menschen damit ohne komplizierte Anträge zur Verfügung stellen.

Freundliche Grüße

Artur Eichin

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