Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bernhard Suttner
Antwort von Bernhard Suttner
ÖDP
• 14.09.2018

(...) Vordringlich ist die Aufhebung der absurden 10-H-Regel von Horst Seehofer, die in Bayern die Entwicklung der Windkraft zum Erliegen gebracht hat. Die Kommunen hatten in ganz Bayern nach Fukushima mit erheblichem Finanzaufwand bereits kluge Planungskonzepte entwickeln lassen, um die Windkraft im Freistaat landschaftsschonend zu stationieren. Mit einem Federstrich wurden diese Vorleistungen durch die Staatsregierung Seehofer/Söder vernichtet. (...)

Portrait von Klaus Seufzger
Antwort von Klaus Seufzger
ÖDP
• 27.09.2018

(...) Eine Lösung dafür kann eine Änderung des Steuersystems nach ökosozialen Gewichtspunkten sein. Stärker belastet werden dabei der Unternehmensgewinn und vor allem der Ressourcenverbrauch (Energie, Umweltverschmutzung, usw.). (...)

Portrait von Marco Altinger
Antwort von Marco Altinger
FDP
• 14.09.2018

(...) Die Alternative zu einem bedingungslosen Grundeinkommen ist zB das liberale Bürgergeld. Das Ziel: Einerseits die Sozialbürokratie zu verschlanken und andererseits Transferleistungen transparenter und fairer zu gestalten. (...)

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