(...) Eine weitere Rechtsentwicklung erwarte ich vor allem nach der Wahl durch die europäischen Regierungen sowie die EU selbst. Was wir dagegen tun können und müssen, ist zu rebellieren! Nur der länderübergreifende Kampf der Arbeiter, Umweltschützer, der Frauenbewegung und der rebellischen Jugend kann diese Rechtsentwicklung stoppen und eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus erkämpfen. (...)
(...) eine funktionierende parlamentarische Demokratie ist eine angemessene Ausstattung der Opposition besonders wichtig, um die Expertise gegenüber der Staatsregierung sicherzustellen, insbesondere nachdem der Landtag (...)
(...) Die blaue Partei heißt deshalb selbstverständlich weiter die blaue Partei. Die Richter in Köln begründeten übrigens ihre Entscheidung damit, dass die AfD zwar diese Farbe für ihre Auftritte verwende, die Farbe werde aber nicht ausschließlich mit der Partei identifiziert. (...)
(...) da müssen sie sich täuschen. Im Fenster meines Wahlkreisbüros hängt ein Plakat, auf dem steht: "Nazi bleibt Nazi, kein Platz für Rassismus". Das hat auch AFD-Bezug. (...)
(...) Auf dieser Grundlage hat der SPD-Parteivorstand entschieden, ein neues Parteiordnungsverfahren einzuleiten. Unser Ziel ist es, Thilo Sarrazin aus der SPD auszuschließen. (...)