Antwort 03.05.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
der Einsatz aller Helferinnen und Helfer nach der Flutkatastrophe im Ahrtal war äußerst bemerkenswert.
der Einsatz aller Helferinnen und Helfer nach der Flutkatastrophe im Ahrtal war äußerst bemerkenswert.
Wie Sie sicher gesehen haben, soll mit dem Referentenentwurf der Familienzuschlag angehoben werden.
Für die Regelung der Kinderkrankentage ist das Bundesgesundheitsministerium zuständig.
Unstrittig ist, dass geistige Leistungsfähigkeit und somit auch das Fahrvermögen unter einem Kater stark beeinträchtigt sind, wie im betrunkenen Zustand.
Wer alkoholisiert fährt, gefährdet andere Verkehrsteilnehmer. Ich begrüße daher, dass wir in der Gesetzgebung Promillegrenzen und Sanktionsmöglichkeiten haben.
Fehlende Möglichkeit der objektiven Erfassung des Sachverhaltes