Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heiko S. • 04.07.2026
Sehr geehrter Herr Stier, aktuell plant die Bundesregierung massive Einschränkungen oder sogar Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Sind Sie dafür oder dagegen?
Portrait von Dieter Stier
Antwort ausstehend von Dieter Stier CDU
Frage von Heiko S. • 04.07.2026
Sehr geehrter Herr Reichardt, aktuell plant die Bundesregierung massive Einschränkungen oder sogar Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Sind Sie dafür oder dagegen?
Portrait von Martin Reichardt
Antwort 21.07.2026 von Martin Reichardt AfD

Wir lehnen diese, seitens der Bundesregierung geplante Reform zum IFG (Informationsfreiheitsgesetz) konsequent ab.

Frage von Johann S. • 04.07.2026
Sind Sie bereit, den Angriff der Union auf die Informationsfreizeit mit aller Kraft abzuwehren und Ihre Kollegen und Kolleginnen davon zu überzeugen, dass das unbedingt notwendig ist?
Portrait von Helge Lindh
Antwort 27.07.2026 von Helge Lindh SPD

Ich pflichte Ihnen bei: Das Informationsfreiheitsgesetz hat sich aus meiner Sicht bewährt.

Frage von Lars E. • 04.07.2026
Was halten Sie von der de facto Abschaffung des IFG, wie es die Bundesregierung aktuell plant?
Portrait von Kathrin Gebel
Antwort 09.07.2026 von Kathrin Gebel Die Linke

Das IFG ist ein wichtiges demokratisches Kontrollmittel. Wer dieses beschränkt und Gebühren erhöht, macht Transparenz zur Luxusfrage. Das lehne ich ab.

Frage von Lars E. • 04.07.2026
Was halten Sie von der de facto Abschaffung des IFG, wie es die Bundesregierung aktuell plant?
Portrait von Svenja Schulze
Antwort 11.08.2026 von Svenja Schulze SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.