Wie stehen Sie zur geplanten Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes?
Sehr geehrter Herr Jarzombek,
wie ich verschiedenen Berichten entnehme, plant die Bundesregierung plant, das Informationsfreiheitsgesetz “anzupassen”.
Wenn nun, wie ich lese, die Bundesdatenschützerin Specht-Riemenschneider davor warnt, daß "Einige der Anpassungen einer Abschaffung der bestehenden Informationsfreiheit nahe kämen”, und ich ferner lese, wie der Zugang zu Informationen, gerade auch durch “Watchdog”-Organisationen (z.B. abgeordnetenwatch.de!), eingeschränkt werden soll, dann frage ich mich in der Tat, was Ihre Bundesregierung zu verbergen haben könnte.
In meinen Augen schadet das Ansinnen, das Informationsfreiheitsgesetz zu reformieren, nicht nur der Glaubwürdigkeit der Regierung, sondern auch unserer Demokratie.
Bitte legen Sie dar, wie Sie zu den geplanten Änderungen stehen.
Mit freundlichen Grüßen aus Norwegen,
J. B.
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