Antwort 15.05.2023 von Johann Saathoff SPD
Vermutlich wird als nächstes der Kabinettbeschluss veröffentlicht werden.
Vermutlich wird als nächstes der Kabinettbeschluss veröffentlicht werden.
Die Inflationsausgleichszahlung erhalten Beschäftigte im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen. Pensionär:innen erhalten diese Sonderzahlung nicht.
Wir setzen uns für eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamtenbesoldung ein, das gilt auch für die entsprechende Anpassung der Versorgungsbezüge.
Wenn es ein Tarifergebnis für den TV-L gibt, finde ich es richtig, das auch auf Beschäftigte im Beamtenverhältnis sowie Pensionäre zu übertragen.