Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas R. • 04.05.2014
Frage an Oswin Veith von Thomas R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Oswin Veith
Antwort 23.05.2014 von Oswin Veith CDU

(...) Für mich ist jede Form der Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung in der politischen Auseinandersetzung absolut inakzeptabel. Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland schützt in unserem Land die körperliche Unversehrtheit ebenso wie die freie Meinungsäußerung. (...)

Frage von Wolfgang N. • 02.05.2014
Frage an Rüdiger Kruse von Wolfgang N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Rüdiger Kruse
Antwort 22.05.2014 von Rüdiger Kruse CDU

(...) Die späte Stunde der Abstimmung ändert nichts daran, dass die Änderung der Auskunftspflichten des Bundesrechnungshofes notwendig war. Im November 2012 hatte das Bundesverwaltungsgericht eine Grundsatzentscheidung zu den Auskunftspflichten des Bundesrechnungshofes beschlossen. (...)