Frage an Tobias Koch von Alfred S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
EU-Wahlrecht: Warum gibt es kein EU-weites Wahlrecht?
Warum werden die Wahlen zum EU-Parlament nicht am selben Tag durchfgeführt?
Warum gibt es für die EU keinen Masterplan zu Zukunft der Energieversorgung?
Warum wird die sog. Energiesparlampe nicht wieder abgeschafft?
Warum ist das neue EU-Datenschutzgesetz noch nicht verarbschiedet?
Warum werden die Schuldenprobleme von einigen EU-Staaten schöngeredet?
Warum haben die EG-Kommisare keine Legitimation des Wählers (über das EU-Parlament)
Warum gibt es bei der EU kein Lobbyisten-Verzeichnis, das von Wähler einsehbar ist?
Warum gibt es keine Offenlegung von Nebentätigkeiten für EU-Parlamentiarier?
Weitere Fragen an Tobias Koch
(...) Ihren Vorschlag einer durchgezogenen weißen Mittellinie, um damit das ausgeschilderten Überholverbotes optisch zu verstärken, hatte ich schon in der Vergangenheit an die Landesregierung herangetragen. Gerne werde ich dies bei der neuen Landesregierung noch einmal wiederholen. (...)
(...) Nach all diesen Umstellungen und der damit verbundenen Unruhe an den Schulen bedarf es jetzt nach unserer Auffassung ausreichend Zeit und produktiver Ruhe, um die damals erarbeiteten Konzepte auch in der Praxis umzusetzen. Wir bekennen uns deshalb zu einem Schulfrieden, der in den nächsten Wahlperioden keine weiteren Veränderungen an dieser Schulstruktur vornimmt. (...)
(...) Demgegenüber hat die heutige Vereidigung vor den 620 Mitgliedern des Bundestages und den 69 Mitgliedern des Bundesrates stattgefunden, wobei letztere die einzelnen Landesregierungen repräsentieren. Eine Anreise der Abgeordneten aus den Landtagen ist somit zur heutigen Vereidigung nicht erfolgt. (...)
(...) Als Zwischenergebnis konnte erreicht werden, dass zumindest Anflüge in der Zeit nach 23:00 Uhr um das dicht besiedelte Ahrensburger Stadtgebiet herum geführt werden und so die Lärmbelastung verringert wird. Weiteren Veränderungen steht bislang die Einschätzung der Deutschen Flugsicherung bezüglich der daraus resultierenden Folgen für die Flugsicherheit entgegen. (...)