Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Christian G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,
in der FAZ kommentieren Sie heute die Verhaftung und Freilassung von einer Gruppe pädophiler Menschen am Wochenende und denken über Gesetzesverschärfungen und die Vorratsdatenspeicherung nach. Dabei gründen sich Ihre Informationen auf Presseberichte und so enthalten Ihre Ausführungen einige Fehler. Es geht z.B. um keinen Chatraum im Internet sondern um ein Selbsthilfeforum für Pädophile. Nebenbei können dort die Interaktionen der einzelnen Mitglieder untereinander einfach nachgelesen werden, auch jetzt noch. Der Tipp, der zu der Polizeiaktion führte, stammt von einem Undercover-Reporter von RTL, der wohl mit solchen Bildern einen gelungenen Abschluss seiner Reportage bekommen wollte und deswegen wohl Forenbeiträge entstellend der Polizei präsentierte (der in der Pressekonferenz erwähnte Fesselbett-Beitrag ist klar als satirisch zu erkennen und aus dem Jahre 2010).
Es ist in Deutschland nicht verboten sich zu treffen. Es ist in Deutschland nicht verboten mit Kindern an öffentlichen Plätzen zu spielen. Es ist in Deutschland nicht verboten in einem Café Kinder anzuschauen. Ich hoffe, dass Sie diese Rechte deutscher Staatsbürger nicht zu Gesetzeslücken im Umgang mit pädophilen Menschen erklären werden. Besonders nachdem die Wissenschaft (z.B. Kein Täter werden) klar festgestellt hat, dass pädophile Menschen nicht zu Straftätern werden müssen und sich in der absoluten Mehrheit gut unter Kontrolle haben.
Meine Fragen dazu:
Sind sie dafür oder dagegen, dass sich pädophile Menschen ohne Angst vor einer polizeilichen Festnahme in ihrer Freizeit treffen können, wenn sie das ohne Straftatsabsicht tun?
Was werden Sie gegen entstellende Medienberichte unternehmen, die solche Veranstaltungen gleich unter den Verdacht der Kinderpornografie oder des Kindesmissbrauchs stellen?
Unterstützen Sie die Forderung den RTL-Reporter Wolfram Kuhnigk an den Kosten des unnötigen Polizeieinsatzes zu beteiligen?
Mit freundlichen Grüßen
Christian Gropper
Sehr geehrter Herr Gropper,
für Ihre Zuschrift bedanke ich mich.
In Deutschland liegen die Ermittlungen in Strafsachen grundsätzlich in den Händen der Staatsanwaltschaften, die von den Polizeidienststellen hierbei unterstützt werden. Es besteht in Deutschland zu Recht volles Vertrauen in die Bewertung der Ermittlungsbehörden, ob der Anfangsverdacht hinsichtlich einer Straftat gegeben ist oder nicht. Bei der Prüfung eines Anfangsverdachts stützen sich die Ermittlungsbehörden zum Beispiel auf Sachbeweise und/oder auch auf Hinweise von Personen, wobei die berufliche Tätigkeit dieser Personen keine Rolle spielen darf. In dem "Aschersleben-Fall" verhält es sich nach meiner Kenntnis nicht anders.
Soweit Sie Angaben zu Tatsachen oder zu den Personen der in Aschersleben vorläufig festgenommenen Personen machen können, rate ich Ihnen, sich mit der zuständigen Staatsanwaltschaft oder Polizeidienststelle in Verbindung zu setzen.
Den auf Angaben der Ermittlungsbehörden gestützten Berichten aus den Medien ist zu entnehmen, dass von dieser Gruppe der Beschuldigten ein fünfjähriges Kind zur Kontaktaufnahme zu anderen Kindern benutzt worden sei. Das kann ich unter den von Ihnen genannten Kriterien wie beispielsweise "mit Kindern an öffentlichen Plätzen spielen" oder "Kinder in einem Café anschauen" natürlich nicht einordnen. Sollte sich allein dieser Vorwurf gegen die Beschuldigten bewahrheiten, kann dies von niemandem als "harmlos" bezeichnet werden.
Bei Straftaten des sexuellen Missbrauchs von Kindern bzw. der Kinderpornographie kann ich nur erneut betonen, dass der Speicherung von Verbindungsdaten erfahrungsgemäß im Hinblick auf die Überführung der Täter eine sehr große Bedeutung beizumessen ist. Deshalb befürworte ich die Regelung von Mindestspeicherfristen (bei den Providern, nicht bei einer staatlichen Stelle)
Mir geht es darum, dass Kinder nicht Opfer von sexuellem Missbrauch werden. Deshalb begrüße und unterstütze ich ausdrücklich das von der Berliner Charité ins Leben gerufene Netzwerk "Kein Täter werden". Es bietet einen präventiven Ansatz für Männer, die selber merken, dass sie pädophile Neigungen haben, aber nicht straffällig werden wollen. Wir haben daher auch in der letzten Sitzungswoche im Rechtsausschuss beschlossen, die finanziellen Mittel für das Projekt zu erhöhen.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Eine schnellere Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren wäre mir auch lieber gewesen. Es bleibt allerdings dabei, dass gerade in diesem Verfahren viel zeitraubende Sachaufklärung der Abläufe in den Wahlbüros notwendig waren.
Ich sehe es genauso wie Sie, dass wir unser Verfassungsgericht vor extremistischen verfassungsfeindlichen Einflüssen schützen müssen.
Die für die Bundesverfassungsrichter bestehenden Verhaltensleitlinien und weitere Regeln halte ich für ausreichend.
Nach meiner Kenntnis befindet sich der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) in der sogenannten Ressortabstimmung.