Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Nico T. • 19.12.2022
Wie kann es sein dass die Landesjustizministerin, das Ziel aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag abadsurdum führt (indem die Rede von einer vorzeitigen Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten ist)?
Portrait von Volker Bajus
Antwort 23.01.2023 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Cannbisverbot ist überholt, die Kriminalisierung von Konsument*innen nicht sinnvoll.

Frage von Klaus S. • 19.12.2022
wie ist der Ablauf geregelt, damit Hausfrauen, die keine Transferleistungen beziehen, in den Genuss der Energiepreispauschale in Höhe von 300,00€ kommen?
Portrait von Kai Wegner
Antwort 21.12.2022 von Kai Wegner CDU

Deshalb werde ich mich auch in Zukunft nachdrücklich dafür einsetzen, dass bei der Energiepreispauschale niemand, der darauf angewiesen ist, vergessen wird.

Frage von Sabine D. • 19.12.2022
Sehr geehrter Herr Dr. Buschmann, warum werden keine Höchstgrenzen für Indexmieten eingeführt?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.01.2023 von Marco Buschmann FDP

Jetzt haben sich zum ersten Mal seit längerem die Verhältnisse umgedreht. Ich habe Zweifel, ob das eine sofortige gesetzgeberische Intervention rechtfertigt. Aber natürlich werden wir die weitere Entwicklung im Blick behalten. 

Frage von Bernd H. • 19.12.2022
Wie will die EU verhindern, dass nach der Befreiung der Ukraine, in der Ukraine nicht ebensolche Verhältnisse entstehen, wie sie im Kosovo nach der Befreiung durch den Westen entstanden sind ?
Portrait von Michael Link
Antwort 13.04.2023 von Michael Link FDP

Dennoch gilt, dass Deutschland und die EU die Prozesse eng begleiten werden, aber die Ukraine für die Strukturen und Organisation des Wiederaufbaus selber verantwortlich ist.