Wir als CDU im Niedersächsischen Landtag haben in der vergangenen Legislatur verschiedene Maßnahmen getroffen, um die verfassungskonforme Bezahlung unserer Beamtinnen und Beamten sicherzustellen. So haben wir beispielsweise die Kinderkomponente der Familienzuschläge bei den unteren Besoldungsgruppen angepasst. Da zeitnah eine Entscheidung über die weiterhin beim BVG anhängigen Klagen erwartet wird, bleibt diese jetzt abzuwarten.
Das Bundesministerium des Innern glaubt, mit dem vorliegenden Referentenentwurf zunächst einen ausgewogenen Kompromiss gefunden zu haben
bei der Neuausrichtung wird der Fokus entsprechend der Vorgaben des BVerfG auf Familien mit Kindern und teure Wohnlagen gelegt
Zunächst sehe ich es erstmal als gutes Signal an, dass es diesen Referentenentwurf gibt und dieser nun an die Verbände und die beteiligten Ressorts zur Stellungnahme verschickt wurde.
Zunächst sehe ich es erstmal als gutes Signal an, dass es diesen Referentenentwurf gibt und dieser nun an die Verbände und die beteiligten Ressorts zur Stellungnahme verschickt wurde.
Zu diesem Entwurf sind bereits Stellungnahmen verschiedener Fachverbände angefordert worden. Diese Stellungnahmen werden im weiteren Verfahren analysiert und im Gesetzgebungsverfahren Berücksichtigung finden.