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Johann Saathoff
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Frage von Patrick K. •

Wird das BBVAngG noch in dieser Legislaturperiode beschieden ? Ich denke nach über 4 Jahren seit Festellung der verfassungswidrigen Besoldung der Bundesbundesbeamten wird es höchste Zeit.

Sehr geehrter Herr Saathoff,

wenn ich die anderen Fragen und Antworten auf dieser Seite korrekt auswerte, dann befindet sich das BBVAngG auf der Zielgeraden. Frau Siemtje Möller schreibt, dass die nötigen finanziellen Mittel hierfür auch hinterlegt sind.

Wird also das BBVAngG noch in dieser Legislaturperiode beschieden, oder soll es auf die Folgeregierung geschoben werden ?

Vielen Dank

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der Gesetzentwurf wird hoffentlich bald vom Bundeskabinett beschlossen werden. Darauf folgt dann das parlamentarische Verfahren im Deutschen Bundestag. Ich hoffe, dass der Deutsche Bundestag das Gesetz noch vor der Bundestagswahl im September 2025 beschließen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff

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