(...) Um die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb und intransparente Beeinflussung der Parteien einzudämmen fordert DIE LINKE das Verbot von Parteispenden durch Unternehmen und andere juristische Personen und eine Höchstgrenze für Spenden von Privatpersonen. (...)
Sehr geehrter Steffen Ballmann, (...)
(...) zunächst möchte ich ganz optimistisch sein und sagen, dass ich persönlich mit mehr als 11% rechne. Aber auch dann wären wir als LINKE die "kleinste" Fraktion in der Regierung. (...)
(...) Diese Europawahl ist wahrscheinlich die letzte, die noch etwas gegen die Klimakrise, gegen die wachsende Salonfähigkeit von Fremdenfeindlichkeit und gegen die Massenabwanderung von jungen, gut ausgebildeten Leuten aus der Peripherie ins Kerneuropa ausrichten kann, deshalb reicht ein "nettes" Programm nicht: wir erwarten von allen Parteien einen konkreten Plan für Europa. Leider behandeln viele Parteien die Europawahl wie eine verbesserte Meinungsumfrage; ihr Augenmerk ist ganz auf der nationalen Politik und zum Thema Europa hört man bestenfalls Allgemeinplätze. (...)
(...) Eine Konkurrenz für DIE LINKE fürchte ich nicht, aber in der Tat finde ich, dass man in vielen Vereinen Mitglied sein kann, aber nur in einer Partei. Der von „aufstehen“ erwogene und geplante Wahlantritt hätte eine weitere Zersplitterung der politischen Linken in den Parlamenten bedeutet und hätte dem Ziel für das ich eintrete, geschadet: Die Erringung neuer linker Mehrheiten. (...)
(...) Ich begrüße, dass Sie sich für Arbeitnehmerrechte einsetzen. Der Artikel auf BuzzFeed.News gibt allerdings nur die halbe Wahrheit wider: Es ist richtig, dass ich kein Mitglied der Abgeordnetengemeinschaft bin und meine MitarbeiterInnen damit nicht vom Betriebsrat der Abgeordnetengemeinschaft DIE LINKE vertreten werden. Allerdings habe ich meine MitarbeiterInnen dazu aufgefordert, die Möglichkeit zu nutzen, ab mindestens fünf ständig Beschäftigten – wie es in meinem Büro der Fall ist – einen Betriebsrat zu gründen. (...)