(...) Die Frage könnte nicht zuletzt auch sein, wie viele sogenannte Bio-Deutsche denn einen Test auf ihre Liberalität und Humanität bestehen würden. Gerade im Zusammenhang mit neonazistischen Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und anderen Bundesländern und rassistischen Einstellung (gerade da, wo der Anteil der Eingewanderten besonders niedrig ist) lassen da wenig Hoffnung aufkommen. (...)
(...) Insoweit möchte ich ergänzend darauf hinweisen, dass in dem von der Berliner Charité ins Leben gerufene Netzwerk "Kein Täter werden" gerade Risikovermeidungsstrategien Teil der Therapie sind. Vor diesem Hintergrund kann ein Treffen einer pädophilen Gruppe auf einem Spielplatz, bei dem ein eigenes Kind mitgebracht und fremde Kinder "ins Spiel integriert" wurden, sicher nicht als harmlos bezeichnet werden. (...)
(...) Ich muss Sie erneut um Verständnis bitten, dass ich Ihnen insbesondere in meiner Funktion als Ausschussvorsitzender an dieser Stelle keine konkreteren Informationen zu den laufenden Untersuchungen des Untersuchungsausschusses geben kann. Unter http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/ua/1untersuchungsausschuss können Sie aber die Tagesordnungspunkte des Ausschusses sowie die Protokolle der Sachverständigenvernehmungen -- soweit öffentlich -- einsehen. (...)
(...) Als finanzpolitische Sprecher meiner Fraktion habe zu friedens- und außenpolitischen Themen keine Expertise und möchte zu diesem Thema auf die einschlägigen Stellungnahmen der LINKEN verweisen. Siehe beispielsweise: https://www.die-linke.de/themen/frieden/ oder (...)
(...) Ich habe die Feststellung, dass ich in meinem Wahlkreis noch nicht auf die Snowden Enthüllungen angesprochen wurde, bei der Media Convention in Berlin bewusst in den Raum gestellt, weil mein Eindruck war und ist, dass die Empörung der Bürgerinnen und Bürger über die Enthüllungen Snowdens insgesamt ausgeblieben ist - zumindest in dem Maß, wie sie vielleicht zu erwarten gewesen wäre. Es ist nach wie vor ein digitales Elite-Thema. (...)
