(...) vielen Dank für Ihre Email vom 27. November, in welcher Sie Stellung zur Griechenlandabstimmung im Deutschen Bundestag beziehen. Zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass auch die Abgeordnetenentschädigung der Einkommenssteuerpflicht unterliegt. (...)
(...) nein, es gibt keine "Rückzugsgefechte" seitens der SPD. Unsere Position zum Steuerabkommen mit der Schweiz ist völlig eindeutig und ich habe sie hier auf Abgeordnetenwatch schon einige Male erläutert; zuletzt ausführlich Herrn Bleise im August. An dieser Position hat sich nichts geändert. (...)
Sehr geehrter Herr Fischer!
(...) hier sind die 154 Fragen, die der Haushaltskontrollausschuss im EP an das OLAF und an die Kommission zum Rücktritt des Gesundheitskommissars John Dalli geschickt hat. Die Antworten auf unsere Fragen erwarten wir in der nächsten Woche. (...)
(...) Aktuell wird gerade über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) im Rat der Europäischen Union verhandelt. Diese würde aber höchstens eine Vorstufe für ein gemeinsames Unternehmenssteuer-Erhebungssystem in der EU darstellen. Sofern die GKKB in Kraft tritt, wäre es einem Unternehmen immer noch freigestellt, ob es sicher dieser Bemessungsgrundlage unterwerfen möchte oder nicht. (...)