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(...) Die Bundesregierung hat die Konjunkturpakete zu spät und zu klein aufgelegt, deshalb haben sie bis auf die Abwrackprämie noch keine Wirkung entfaltet. Noch schlimmer aber ist, dass mit den Milliarden Steuergeld für die Bankenrettung die Banken nicht verpflichtet wurden, den Unternehmen und Verbrauchern zinsgünstige Kredite bereitzustellen. Die Europäische Zentralbank leiht den Banken Hunderte Milliarden Euro zu einem Leitzins von 1%. (...)
(...) Natürlich kenne ich meine Chancen als Direktkandidat. Trotzdem ist es wichtig dem Wähler eine Möglichkeit zu geben auch mit seiner Erststimme zu zeigen, dass ein Umdenken in Fragen der Bürgerrechte sofort notwendig ist. Diese Wähler kommen, wie wir sehen aus allen politischen Richtungen und wollen definitiv keine etablierten Parteien mehr wählen! (...)
(...) Die Macht des Kapitals wird nicht vom Parlamentssitz aus gebremst. Insofern sehen wir unsere Wahlbeteiligung nicht als Versuch, unbedingt ins Parlament zu kommen, sondern als Diskussionsangebot, das vielleicht das eine oder andere Denkverbot des herrschenden Antikommunismus aufbrechen kann.
Sehr geehrter Herr Röhle,
haben Sie Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Grundsätzlich stehe ich, wie Sie an meinen Antworten hier über die vergangenen Jahre ersehen können, der Plattform positiv gegenüber.