Antwort 23.01.2023 von Metin Hakverdi SPD
Ich unterstütze das Vorgehen der Außenministerin und befürworte ausdrücklich die europäischen Sanktionen gegen das iranische Regime.
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Antwort 29.09.2022 von Gregor Gysi Die Linke
das Vorgehen der iranischen Behörden gegen die Demonstrierenden ist absolut unverantwortlich und kann nur auf das Schärfste verurteilt werden. Schon diese Sittenpolizei ist für mich ein Skandal.
Antwort 03.11.2022 von Rolf Mützenich SPD
Die Umstände des Todes von Mahsa Jina Amini und weiteren, im Zusammenhang mit den Demonstrationen ums Leben gekommenen Personen müssen umfassend und unabhängig aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Antwort 29.09.2022 von Dirk Wiese SPD
die Aktuelle Stunde findet heute (29. September) um ca. 15:20 Uhr statt. Im Plenumsablauf des Deutschen Bundestages können sich immer kurzfristig Änderungen ergeben.
Antwort 09.02.2023 von Sven-Christian Kindler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bezog mich auf Europas größten Gasspeicher in Rehden, der unter der großen Koalition an Gazprom verkauft wurde und dann komplett leer war. Der Füllstand aller Gasspeicher lag 2021 und 2022 tatsächlich nie unter 20%.
Antwort 14.10.2022 von Marco Buschmann FDP
Im Rahmen solcher personenbezogenen Sanktionen sollte für die Betreffenden auch eine Visa-Sperre verhängt, sowie Vermögen in Europa eingefroren werden.