Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Angela Merkel ließ klare Führung und einen klaren Kompass vermissen, der Machtkampf mit Horst Seehofer schwelte weiter. (...)

(...) Besten Dank für Ihre Zuschrift. Eine umfassende Stellungnahme zu den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU, FDP und Grünen (Jamaica) für eine Bachelor-Arbeit sprengt den Rahmen von Abgeordnetenwatch. Dazu wäre meines Erachtens ein Interview mit Tonband geeigneter. (...)

(...) Ich habe damals noch nicht selbst mitverhandelt, daher verweise ich gerne auf die Homepage der CDU Deutschlands (www.cdu.de) sowie die Homepage der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (www.cducsu.de), denen Sie Informationen zu den gescheiterten „Jamaika-Sondierungen“ entnehmen können. (...)

(...) Entsprechend arbeiten wir nicht mit Parteien zusammen, die für rassistische oder sexistische, LGBTIQ*-feindliche oder antisemitische, xenophobe, antiziganistische oder islamfeindliche Politik stehen. Konkret bedeutet dies: Keine Zusammenarbeit mit AfD, NPD und Co. (...)

(...) aus grundsätzlichen Erwägungen lehne ich die Zusammenarbeit mit allen Parteien ab, die den Nationalstaat und damit das Selbstbestimmungsrecht der Völker bekämpfen; ferner mit jenen Parteien, die "Resettlement" und freie Zuwanderung befürworten und damit die Axt an die Identität der europäischen Völker legen; und schließlich mit allen, welche - wie Union, SPD, Linke und Grüne - das bisher geltende Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Kommission durch das Mehrheitsprinzip ersetzen und damit Steuergesetze in Deutschland zulassen wollen, denen vielleicht Polen, Iren, Portugiesen, Griechen, Franzosen, Ungarn und Luxemburger zugestimmt haben, nicht aber ein einziger Deutscher. (...)