Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Birgit Kilian
Antwort von Birgit Kilian
SPD
• 26.08.2019

(...) Aber es gibt solche Kräfte tatsächlich wieder. Das verhöhnt die Leistung derer, die damals so mutig gegen das DDR-Regime angetreten sind, und es ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die nach der Wende dazu beigetragen haben, unser Land von Grund auf umzugestalten und aufzubauen. Es stimmt mich aber zuversichtlich, dass Sie darüber offensichtlich genauso besorgt sind wie ich, und ich freue mich über Ihr Zeichen, dass Sie sich für die Wahrung unserer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung einsetzen. (...)

Portrait von Andreas Dietze
Antwort von Andreas Dietze
FREIE WÄHLER
• 23.08.2019

(...) um Ihre Frage kurz zu beantworten: ja, solange sich die Parteien auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen. (...)

Antwort von Annett Schmidt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.08.2019

(...) Zusammengefasst: gleiche und diskriminierungsfreie Wahlteilnahme ist für alle Parteien möglich. (...)

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