Antwort 30.06.2023 von Katharina Günther-Wünsch CDU
Dementsprechend werden auch neue Lehrkräfte benötigt. Dies wird mit einer hohen Wichtigkeit angegangen und hierfür gibt es verschiedene Ansätze
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Antwort 28.06.2023 von Josip Juratovic SPD
Seit dem 01.01.2020 sind Kinder ihren Eltern erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von € 100.000,00 zum Unterhalt verpflichtet. Zuvor gab es diese Grenze nicht, es kam lediglich auf den Selbstbehalt an.
Antwort 23.06.2023 von Dirk Wiese SPD
Das Migrationspaket II befindet noch in Arbeit und mir ist leider nach wie vor nicht möglich, hierzu genaue Aussagen zu geben.
Antwort 23.06.2023 von Uli Grötsch SPD
Nein, das erwähnte Gesetz wurde noch nicht von der Bundesregierung beschlossen und kann daher auch nicht zeitnah in Kraft treten. Unter anderem wird die Tarifeinigung noch eingearbeitet.
Antwort 26.06.2023 von Johann Saathoff SPD
Danach wird das Gesetzgebungsverfahren zur Alimentation so schnell wie möglich finalisiert.
Antwort 13.07.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Annalena Baerbock steht im Austausch mit dem britischen Außenminister und hat wiederholt das US-amerikanische Rechtsverständnis zu diesem Fall problematisiert.