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Sehr geehrter Herr Schattevoy.

(...) Die Neuregelung fußt auf Vorgaben der EU-Statistikbehörde Eurostat zur Ermittlung des Bruttoinlandsproduktes. Die Zahlen werden auf Schätzwerten beruhen, die z.B. Daten des Bundeskriminalamtes zugrunde legen. (...)

Diese Anfrage wurde per E-Mail direkt beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Gebhart

(...) Die LINKE befürwortet jedoch grundsätzlich einen parteiunabhängigen, neutralen örR, der auch politisch unabhängig finanziert und kontrolliert wird. (...)

(...) Vor diesem Hintergrund ist der Antrag der Piratenfraktion zum Snowden-Aufenthalt auch als taktisches Agieren einer Oppositionsfraktion zu verstehen. Es gehört zum alltäglichen Geschäft einer Opposition, Konfliktfelder zwischen Koalitionsfraktionen auszumachen und Initiativen einzubringen, die die Koalition spalten sollen. (...)