(...) Wenn ich mich richtig erinnere, bezog sich mein Zwischenruf auf das Vertrauen der Bürger in die außenpolitischen Fähigkeiten der Partei Die Linke, die laut Umfragen bei etwa 8% lagen. (...)
(...) Mein Satz „Neonazis, Feinde der Demokratie, im Haus der Demokratie - das ist ein Skandal“, ist die einzige treffende Beschreibung der damaligen Situation. (...)
(...) Aber der Dresdner Polizeipräsident Kroll hat selbst eingeschätzt, dass der Einlaß der Nazi-Demonstranten am 17. 6. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage bezüglich des Deutsch-Ukrainischen Sozialversicherungsabkommens. Auf Anfrage im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), welches in dieser Angelegenheit federführend ist, wurde mir mitgeteilt, dass seit 2009 ein endverhandelter Entwurf für ein solches Abkommen vorliegt. (...)
