(...) Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive Rüstungsexportkontrollpolitik. Im Unterschied zu einer Reihe anderer Staaten ist die Rüstungsexportpolitik für die Bundesregierung kein Instrument außenpolitischer Einflussnahme. (...)
(...) Von einer Einzellösung wie der von Ihnen erfragten halte ich gar nichts. Eine Änderung der Mehrwertsteuer ist nur dann sinnvoll, wenn diese Teil einer umfassenden Reform des Steuerrechts ist. Die von Ihnen angesprochene Angleichung - die nichts anderes als eine Absenkung meint - würde zu weiteren Verzerrungen und Ungleichbehandlungen führen und wird deshalb nicht von mir unterstützt. (...)
(...) Aus der Abwrackprämie den Schluß zu ziehen, nun die Software-Branche zu subventionieren, halte ich für völlig verfehlt. Wenn jeder Subventionen bekommt - ob er sie braucht oder nicht, ob sein Produkt gut ist oder nicht, ob er innovativ ist oder nicht - haben wir letztlich eine innovationsfeindliche Staatswirtschaft. (...)
Sehr geehrter Herr Chakravorti,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
(...) Vernünftig wäre es, die Bahn im alleinigen Bundesbesitz zu belassen und die Führung der Bahn zu verpflichten, attraktive Angebote zu unterbreiten wie die äußerst erfolgreichen, weil preisgünstigen Interregio-Verbindungen. Das ist aber nur möglich, wenn eine Börsenbahn nicht auf Renditen von möglichst über 20 Prozent schielt und damit Kundeninteressen vernachlässigt. (...)