Innerhalb der Streitkräfte selbst muss die von der Ministerin angekündigte Null-Toleranz-Politik gegenüber Rechtsradikalen endlich wirksam praktiziert werden: Rechtsradikale müssen entschlossen und umgehend aus der Bundeswehr entfernt werden.
Mit Krieg und Konfrontation lässt sich kein Frieden herstellen. Wir fordern diplomatische, zivile Instrumente und eine Außenpolitik der Entspannung.
Deutsche Soldatinnen und Soldaten dürfen im Ausland nur bei Einsätzen präsent sein, wenn diese im Rahmen der Vereinten Nationen stattfinden und zur Verteidigung der Menschenrechte und Schaffung von Frieden dienen.
Militärisches Engagement in Krisenregionen oder militärische Präsenz im Allgemeinen ist immer eine zweifelhafte Angelegenheit.
Deutschland fällt als viertgrößte Volkswirtschaft große Veantwortung zu, dieser ist man häufig nicht gerecht geworden. Die Bundewehr muss optimiert werden.
