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Wir Freie Demokraten sprechen uns für eine Überprüfung aktueller Verwaltungsvorschriften bezüglich des Trennungsgebotes der Streitkräfte und der Bundeswehrverwaltung aus

Soldatinnen und Soldaten werden gezielt dort eingesetzt, wo die Verwaltung auf deren praktische Erfahrungen und Fachexpertise angewiesen ist, wie etwa in Rüstung und dem Beschaffungswesen. Die militärische Expertise der Einsatzkräfte ist hier faktisch unersetzbar.

Ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot wäre ein falsches Signal, das Deutschlands Bündnisfähigkeit und Einfluss auf internationaler Bühne massiv einschränken würde.

Für die aktuelle Situation ist es nötig, dass politische Verantwortung klar zugewiesen wird. Das habe ich auch in der Erwiderung auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin im Bundestag gefordert.