Antwort 20.02.2025 von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Von Anfang an haben wir das Paket kritisch begleitet und uns in den Verhandlungen dafür eingesetzt, die massivsten Grundrechtseinschränkungen zu verhindern.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.02.2025 von Julia Klöckner CDU
Das genaue Abstimmungsergebnis können Sie auf der Webseite des Deutschen Bundestages einsehen: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=894 Demnach haben die Fraktionen SPD, Grüne und FDP ohne die Stimmen der AfD eine Mehrheit erzielt.
Antwort 13.02.2025 von Daniela Ludwig CSU
Besonders die AfD schürt unbegründete Ängste vor explodierenden Kosten.
Antwort ausstehend von Konstantin Kuhle FDP
Antwort ausstehend von Philipp Hartewig FDP
Antwort 19.02.2025 von Otto Fricke FDP
Wir stehen einer Liberalisierung offen gegenüber, aber das Thema verdient eine sachliche Auseinandersetzung abseits des Wahlkampfes, genügend Zeit zur Meinungsbildung im Bundestag und der Gesellschaft und die Ausarbeitung eines definitiv verfassungsrechtlich „wasserdichten“ Vorschlages