(...) im Prinzip haben Sie Recht: Die Ausführung der Gesetze durch die Exekutive darf nicht dem widersprechen oder zuwiderlaufen, was der Gesetzgeber jeweils beabsichtigt hat. Etwa durch Verwaltungsvorschriften gibt es für die Ministerien einigen Spielraum. (...)
(...) ich glaube nicht, dass ich diese Frage in seriöser Weise pauschal beantworten kann, sondern man sich die jeweiligen Ausführungsgesetze und die konkreten Hindernisse im Detail anschauen müsste. Hinweise können Sie mir gerne direkt übermitteln (Kontakt über meine Webseite). (...)
(...) DIE LINKE. fordert deshalb, dass die gesetzliche Rentenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung werden soll. Alle sollten einzahlen, auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete. (...)
(...) Damit beginnen jetzt die parlamentarischen Beratungen, die wir noch in diesem Jahr abschließen wollen. Die Erleichterungen beim Elternunterhalt könnten dann zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. (...)
(...) Bis 20. September wird die Bundesregierung mit dem Klimakabinett ein Konzept für den Klimaschutz der kommenden Jahre vorlegen. Auch wenn Deutschland sein Klimaziel 2020 aller Voraussicht nach nicht zielgenau im Jahr 2020 erreichen wird, so arbeiten wir intensiv an der Zielerreichung in den Jahren nach 2020. (...)
