Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Patricia Lips
Antwort 08.07.2014 von Patricia Lips CDU

(...) Bei den parallel verlaufenden TiSA-Verhandlungen (Trade in Services Agreement) verhandelt die EU mit 21 anderen WTO-Staaten über ein geplantes, plurilaterales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen zur Verbesserung des Marktzugangs im Dienstleistungshandel. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort 30.06.2014 von Thomas Oppermann SPD

(...) Ich habe jedoch bereits in meiner Rede mit dem Satz "Nun ist ganz klar, dass ich Sie damit nicht in Verbindung bringen will" deutlich gemacht, dass ich niemanden mit den Nazis gleichsetzen will. Diese Klarstellung wurde auch von den Medien in ihrer Berichterstattung über die Generaldebatte aufgegriffen. (...)