(...) wir Grüne sind der Auffassung, dass das Arbeitslosengeld II reformbedürftig ist und umgehend überarbeitet werden muss. Das Auftreten von Grundversorgungsproblemen, welche Sie in Ihrer Anfrage schildern, sehen wir als einen der zentralen Bestandteile des Hartz IV Satzes, welcher für uns als Reformbedürftig gilt. (...)
(...) Die einzelnen Modelle für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) sind auf unterschiedliche Begründungszusammenhänge aufgebaut. Alle Modelle für ein BGE haben jedoch die gemeinsame Annahme zur Grundlage, dass es in unserer Gesellschaft nicht mehr genügend Arbeit gibt, sodass die soziale Grundsicherung neu ausgerichtet werden muss. (...)
(...) Auch wenn wir erneut über eine Bankenstabilisierung reden, so unterscheidet diese sich wesentlich von der letzten. Dieses Mal sind die Ursachen nicht hochspekulative Anlageprodukte, sondern Staatsanleihen. (...)
(...) Wie sie richtig feststellen, unterliegen Versorgungsbezüge als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dem Lohnsteuerabzug. 2002 hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil befunden, dass „die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen nach § 19 EStG und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 22 Nr. (...)
(...) Aus Ihrer Schilderung schließe ich, dass Sie in erster Linie Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe haben. (...)