(...) Was den Umgang mit dem Übergangsgeld und dem Ruhegehalt anbelangt: Derzeit wird in Hamburg darüber beraten, das Senatsgesetz für die Zukunft zu ändern. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion ist in diesem Prozess mitberatend. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Ich habe mich dafür ausgesprochen, Schritte zu ergreifen, um die Auslandskonten reicher Griechen einfrieren zu können, bis die Betroffenen nachgewiesen haben, dass sie in ihrem Heimatland Steuern bezahlt haben. (...) Zumindest müssen die Verhandlungen zwischen Griechenland und der Schweiz über ein wirkungsvolles Steuerabkommen endlich abgeschlossen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Balkenhol,
Andrea Nahles hat mit Ihnen bereits einen Dialog aus mehreren Fragen und Antworten geführt, als Sie ihr dieselbe Frage gestellt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann