Antwort 12.11.2025 von Daniel Caspary CDU
Der Rat der Europäischen Union konnte bislang keine Mehrheit für die geplante Chatkontrolle finden. Auch die Bundesregierung hat sich gegen eine verpflichtende Überwachung ausgesprochen.
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Antwort 20.12.2025 von Patricia Lips CDU
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Antwort ausstehend von Rüdiger Scholz CDU
Antwort 27.01.2026 von Vanessa-Kim Zobel CDU
Der Kampf gegen Kinderpornografie ist eine große Bedeutung und muss entschlossen geführt werden. Dennoch rechtfertigt kein Verbrechen die anlasslose Preisgabe grundlegender Bürgerrechte.
Antwort 09.10.2025 von Dietmar Bartsch Die Linke
Bedenklich finde ich, dass vermeintlicher Kinderschutz - wer ist schon gegen Kinderschutz - als Vorwand dient, um Überwachung auszubauen – angetrieben von Lobbyinteressen.
Antwort 07.10.2025 von Thomas Röwekamp CDU
Deshalb ist es entscheidend, dass bei der Ausgestaltung entsprechender Gesetze höchste Standards für Datenschutz, IT-Sicherheit und eine enge parlamentarische Kontrolle eingehalten werden.