Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) genauso wie im Fall Ihres Feuermelders, plädieren wir für eine "Opt-out-Regelung", bei der Mieterinnen und Mieter den Einsatz smarter Geräte ablehnen können. (...)

(...) Die Frage des Einbaus von Funkrauchmeldern wurde auch im Rahmen des Hamburger Tätigkeitsberichts Datenschutz 2019 unabhängig geprüft. Die Datenschützer kommen darin zu dem Schluss, dass "eine Abwägung der gegenläufigen Positionen […] letztlich kein Überwiegen der Grundrechte und Grundfreiheiten Betroffener ergeben [hat]." So ließen beispielsweise Demontageerkennung und Abstandsmessung nach Aussage der Datenschützer keinen tiefgehenden Rückschluss auf die private Lebensführung zu. Sie finden die ausführliche Begründung im Tätigkeitsbericht Datenschutz 2019 auf Seite 128 ff. (...)

(...) Der öffentliche Nahverkehr muss verlässlicher, günstiger und schneller werden. Die ÖDP will Mobilität gesundheitlich, sozial verträglich und ökologisch neu denken und gestalten. Der Anteil des flächenlastigen Autoverkehrs, der unsere Luft verschmutzt, muss zugunsten der schadstoffarmen Alternativen Fuß- und Radverkehr und öffentlicher Nahverkehr verringert werden. (...)

(...) 2023 zu erhalten. Das ist nun aber nicht mehr lange hin und so wird dieses Stück Natur Gegenstand der Koalitionsverhandlungen sein müssen, mit dem Ziel, den Wald dauerhaft zu erhalten - hierin sehe ich auch gar keine andere Option (und für eben solche Verhandlungen hilft natürlich ein starkes Grünes Wahlergebnis). (...)

(...) die Elbtrasse war Thema von drei Anhörungen in der Volkshochschule West, an denen ich teilgenommen habe. Es ist dabei weder dem Umweltsenator, noch später den Bürgerschaftsabgeordneten und den Bürgerschaftskandidaten von Rot-Grün gelungen, mich von der Sinnhaftigkeit dieser voraussichtlich 200 Mio. (...)