Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Torsten K. • 14.02.2023
Wieso orientiert sich die künftige Besoldung an den teilweise sehr pauschalen Ortsklassen des Wohngeldes und nicht an den tatsächlichen Gegebenheiten in jeder Gemeinde?
Portrait von Wolfgang Fackler
Antwort 23.02.2023 von Wolfgang Fackler CSU

Die Mietstufen nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) gewährleisten eine solche Wohnkostenermittlung auf statistisch zuverlässiger und rein objektiver Basis.

Frage von Daniel H. • 13.02.2023
wie sieht der Zeitplan für die Rechtsverordnung nach § 79 Abs. 8 BBVAngG aus?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 14.02.2023 von Johann Saathoff SPD

Ich denke aber, dass dazu im Laufe des parlamentarischen Verfahrens eine Aussage möglich sein wird.

Frage von Jörg O. • 13.02.2023
Ist im Referentenentwurf des BBVAngG bewusst eine überproportionale Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigung gegenüber Vollzeitbeschäftigung vorgesehen worden?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 14.02.2023 von Johann Saathoff SPD

Eine solche Frage muss im weiteren Verfahren beleuchtet werden.

Frage von John B. • 13.02.2023
Sind Sie echt der Auffassung, dass das BMI in seinem Referentenentwurf die Beschlüsse des BVerfG zur amtsangemessenen Bundesbesoldung tatsächlich umsetzt?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 16.02.2023 von Mahmut Özdemir SPD

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihnen weitere Nachfragen zum Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation von Bundesbeamtinnen und Beamten nicht beantworten kann, da der Bereich der Besoldungsfragen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich im Ministerium fällt.

Frage von Dieter L. • 13.02.2023
Weshalb wird ein studierter Beamter gefühlt so arg gegängelt? Darf sich ein Studium nicht mehr lohnen? Halten Sie dieses für gerecht?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 14.02.2023 von Johann Saathoff SPD

Ich gehe davon aus, dass sich viele Stellungnahmen in den laufenden und folgenden Anhörungen auch mit dem AEZ beschäftigen werden und dieser ausführlich beleuchtet wird.

Frage von Maik S. • 12.02.2023
Ist Ihr Referentenentwurf tatsächlich verfassungskonform? Ist Ihr Entwurf aufgrund der ungleichen Behandlung beim Erfahrungsstufenaufstieg mit dem Grundgesetz vereinbar?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 17.02.2023 von Johann Saathoff SPD

Selbstverständlich wurde der Entwurf im BMI auf seine Verfassungskonformität geprüft.