Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dennis F. • 31.03.2023
Rückwirkende Zahlung für die amtsangemessene Alimentation (alimentativer Ergänzungszuschlag): Ist es korrekt, dass es für die Beamten auch Rückwirkende Zahlungen gibt wie in den anderen Bundesländern?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 12.04.2023 von Johann Saathoff SPD

Es ist geplant, dass alle Besoldungs- und Versorgungsberechtigten des Bundes auch ohne Widerspruch eine bis zum Jahr 2021 rückwirkende Zahlung erhalten.

Frage von Uwe M. • 31.03.2023
Was haben Sie für Erfahrungen mit Lobbyismus und Transparenz in der Politik und ihrer Partei gemacht? Sind Sie offen für das, was u.a. abgeordnetenwatch.de so macht, unterstützen Sie selber das?
Portrait von Helge Braun
Antwort ausstehend von Helge Braun CDU
Frage von Dennis F. • 31.03.2023
Rückwirkende Zahlung für die amtsangemessene Alimentation (alimentativer Ergänzungszuschlag): Ist es korrekt, dass es für die Beamten auch Rückwirkende Zahlungen gibt wie in den anderen Bundesländern?
Portrait von Lars Castellucci
Antwort 31.03.2023 von Lars Castellucci SPD

Insofern ist davon auszugehen, dass der Entwurf in den nächsten Wochen und Monaten noch an zahlreichen Stellen geändert werden wird.

Frage von Dominik H. • 31.03.2023
Was hatten Sie mit der Aufweichung des Wasserschutzes in Bayern beabsichtigt? Und wenn inhaltlich alles richtig war, warum hat man die Anträge auf einmal zurückgezogen?
Portrait von Thorsten Glauber
Antwort ausstehend von Thorsten Glauber FREIE WÄHLER
Frage von Christoph K. • 31.03.2023
Was halten Sie von einem Präsenzstatus für Parteien über 2 % aber unter 5% im Landtag?
Portrait von Ulrich Wilken
Antwort 03.04.2023 von Ulrich Wilken Die Linke

Ich setze mich dafür ein, dass wie beim EU-Parlament und den kommunalen Vertretungen auch auf Landes- und Bundesebene die 5%-Hürde entfällt.

Frage von Erhard J. • 31.03.2023
Werte Frau Barley,§ 146 GVG besagt, dass der Justizminister den Staatsanwalt anweisen kann, Ermittlungsverfahren, welche gegen ihn selbst gerichtet sind, unaufgeklärt einzustellen. Was sagen Sie dazu?
Portrait von Katarina Barley
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD