Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die Mittel für die soziale Wohnraumförderung wurden von 455 auf 700 Millionen erhöht, mittlerweile wurden die Kompensationsmittel zweimal aufgestockt auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Die bayerische Staatsregierung hat hingegen die Landesmittel von 159 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 87 Millionen Euro im Jahr 2017 fast halbiert, weil es jetzt Bundesmittel gibt. (...)
(...) Letztlich wird Wohnraum auch künstlich verknappt. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. (...)
(...) Ganz wesentlich fuer die hohen Mieten sind die Kosten der Immobilie. Daher plaediere ich dafuer auf Bundesebene idiotischen Bauvorschriften aus Bruessel zu widersprechen. Zudem plaediere fuer eine sofortige RolleRueckwaerts bei der sog. (...)
(...) Die LINKE streitet für eine wirksame Mietpreisbremse. Dazu zählt u.a die Abschaffung von Ausnahmen für überteuerte Bestandsmieten, Neubauten und umfassend modernisierte Wohnungen sowie eine Verpflichtung des Vermieters, die Miethöhe des Vormieters aufzuheben. (...)
(...) Erstens gilt für uns nach wie vor die alte Faustregel: Die Menschen sollen höchstens 30 Prozent des Einkommens für die Bruttowarmmiete ausgeben. Das soll wieder Normalität werden. (...)