Antwort 03.11.2026 von Gregor Gysi Die Linke
Selbstverständlich werde ich das weiterhin behaupten, denn das Sondierungspapier der Linken, der Grünen und der SPD ist mit großer Mehrheit vom Parteitag beschlossen worden.
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Antwort ausstehend von Cansın Köktürk Die Linke
Antwort 02.11.2026 von Volker Scheurell AfD
Ihre Hinweise auf die Schwierigkeiten einer flächendeckenden Bestandsaufnahme sowie auf die Möglichkeiten einer systematischen Auswertung bereits vorhandener Daten sind nachvollziehbar und verdienen eine nähere Betrachtung.
Antwort 26.10.2026 von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Banaszak teilt die Äußerungen von Frau Emde nicht.
Antwort ausstehend von Ellen Fährmann CDU
Antwort 20.10.2026 von Stefan Zierke SPD
Ziel der Reform kann nicht weniger Transparenz sein, sondern ein modernes Informationsfreiheitsrecht, das Transparenz und Sicherheit gleichermaßen gewährleistet.