Welche Vorkehrungen hat die Bundesregierung getroffen, um die Umsetzung der Bleileitungs-Austauschpflicht bundesweit messbar zu machen – auch bei bislang unbekannten Leitungsbeständen?

Sehr geehrte Frau Sch....,

vielen Dank für Ihre ausführliche Anfrage und die darin enthaltenen Bedenken zur Erfassung und Beseitigung von Bleileitungen in Deutschland.

Ihre Hinweise auf die Schwierigkeiten einer flächendeckenden Bestandsaufnahme sowie auf die Möglichkeiten einer systematischen Auswertung bereits vorhandener Daten sind nachvollziehbar und verdienen eine nähere Betrachtung.

Bei der Einordnung Ihres Anliegens ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Problematik in erster Linie die Trinkwasserversorgung und den damit verbundenen Gesundheitsschutz betrifft. Die gesetzlichen Anforderungen an die Entfernung oder Stilllegung von Bleileitungen ergeben sich aus der Trinkwasserverordnung. Die fachliche Zuständigkeit für diese Regelungen und ihre gesundheitspolitische Bewertung liegt daher vor allem im Bereich der Gesundheits- und gegebenenfalls der Umweltpolitik. Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, dem ich angehöre, ist für diese Fragen nicht federführend zuständig.

Gleichwohl sehe ich durchaus Berührungspunkte mit den Themen, mit denen ich mich im Rahmen meiner Mitgliedschaft im Bauausschuss befasse. Dies gilt insbesondere für die kommunale Infrastruktur, die Aufgaben der Städte und Gemeinden sowie den Umgang mit dem vorhandenen Gebäudebestand.

Besonders interessant erscheint mir in diesem Zusammenhang ein Blick auf die Leitungspläne der örtlichen Wasserversorgungsunternehmen und Stadtwerke. Diese verfügen vielfach über Angaben zum Material der verlegten Leitungen, wobei Bleirohrleitungen entsprechend gekennzeichnet sein können. Solche Unterlagen könnten deshalb eine wichtige Grundlage für eine systematischere Bestandsaufnahme bilden.

Ich halte es daher für sinnvoll, näher zu untersuchen, in welchem Umfang entsprechende Daten bei den Kommunen und ihren Versorgungsunternehmen vorhanden sind und ob sie zur Identifizierung noch bestehender Bleileitungen herangezogen werden können.

Dabei ist selbstverständlich zu berücksichtigen, dass die Leitungspläne der öffentlichen Versorgungsnetze nicht zwangsläufig sämtliche Trinkwasserinstallationen auf privaten Grundstücken und innerhalb der Gebäude erfassen. Sie könnten jedoch eine wertvolle ergänzende Informationsquelle darstellen. In Verbindung mit den Erkenntnissen der Gesundheitsämter sowie den Meldungen und Nachweisen der zuständigen Unternehmen und Gebäudeeigentümer ließe sich möglicherweise ein genaueres Bild über den tatsächlichen Stand der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben gewinnen.

Ich greife Ihre Anregungen daher gerne auf und beabsichtige, die damit verbundenen Aspekte im Rahmen meiner Tätigkeit im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen anzusprechen und dort mit der Absicht zur Diskussion zu stellen und eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung bzgl. dieser Problematik zu richten. Dabei möchte ich insbesondere erörtern, welchen Beitrag die Kommunen und ihre Wasserversorgungsunternehmen zu einer besseren Bestandsaufnahme leisten können und welche Möglichkeiten bestehen, bereits vorhandene Informationen für diesen Zweck nutzbar zu machen.

Damit ist selbstverständlich noch keine abschließende Bewertung verbunden, in welchem Umfang eine solche Vorgehensweise bundesweit umsetzbar wäre. Dies hängt unter anderem davon ab, welche Daten tatsächlich vorliegen, wie vollständig und aktuell diese sind und wie sie mit den Informationen der zuständigen Gesundheitsbehörden zusammengeführt werden können.

Ihre Anregung bietet aus meiner Sicht jedoch einen konkreten und durchaus prüfenswerten Ansatzpunkt, um diese Fragen näher zu untersuchen.

Ich danke Ihnen nochmals für Ihre ausführlichen Hinweise und Ihr Engagement für einen wirksamen Gesundheitsschutz, eine transparente Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben und eine sachgerechte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Scheurell

Mitglied des Deutschen Bundestages