Gerade deshalb ist für uns als SPD-Fraktion im Bundestag klar: Eine Reform des Unterhaltsrechts ist notwendig.
Frau Reiche hat seit Antritt ihres Amtes gezeigt, dass Klimaschutz für sie nur Nebensache ist. Dieses Vorhaben ist jedoch inakzeptabel.
Aktuell sind E-Fuels noch keine Option, um Millionen Fahrzeuge anzutreiben. Das liegt nach meiner Einschätzung aber auch ganz wesentlich an der Regulatorik: Weder die Forschung an E-Fuels noch deren Anwendung sind unter den aktuellen Bedingungen attraktiv, sodass auch kaum in klimafreundliche Kraftstoffe investiert wird.
Das Innen- und das Finanzministerium arbeiten bereits sowohl an der Übertragung des Tarifabschlusses auf die Bundesbeamten und als auch parallel dazu an der Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur Alimentation von Beamten
Wir halten die letzte Wahlrechtsreform weiterhin für eine gute Lösung und sehen aktuell keinen Anlass für neuerliche Änderungen.
