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Ich bezeichne die Russische Föderation nicht als Terrorstaat. Die Positionen von Sahra Wagenknecht möchte ich nicht kommentieren, ich halte mich an die Beschlüsse der Partei DIE LINKE. Ob gegen die Russische Föderation ein Wirtschaftskrieg geführt wird, vermag ich nicht zu beurteilen. Wirtschaftssanktionen treffen leider immer auch die einfache Bevölkerung.

Der Umwelteffekt eines Tempolimits ist äußerst gering. Mit einem generellen Tempolimit von 130 km/h könnten lediglich 0,6% der CO2 -Emissionen des Verkehrssektors eingespart werden.

Klar ist, wir müssen den Zugriff auf kritische Infrastrukturen - und Abhängigkeiten vermeiden.

Wir sind uns bewusst, dass die Höhe des Elterngeldes dringend angepasst werden sollte.