Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben einen Anspruch auf die Energiepreispauschale (EPP), wenn sie im Jahr 2022 Einkünfte aus einer aktiven Beschäftigung erzielen.
Die Entscheidungsgewalt über die kritische Infrastruktur des Hamburger Hafens liegt bei der Bundesregierung.
Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Staatsangehörigkeitsrecht setze ich mich dafür ein, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit deutlich erleichtert wird. Zentrale Bausteine sind dabei die generelle Ermöglichung der Mehrstaatigkeit und die Absenkung der Fristen für die Einbürgerung und für den Erwerb der Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern.
Die Bundesregierung, die Grünen im Bundestag und die Ampelkoalition nehmen die Aufgabe der Versorgungssicherheit mit Energie sehr ernst und arbeiten mit Hochdruck daran, dass die Versorgung mit Strom und Wärme im Winter 23/24 sichergestellt wird.
