(...) Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.“ (...)
(...) Die AfD setzt sich für mehr direkte Demokratie und damit für mehr Volksbeteiligung in Form von Volksabstimmungen ein. Da sie dies nicht nur spezifisch, sondern im Allgemeinen tut, ist das Fordern von Abstimmungen zu den Themen Asyl- und Einwanderung davon mitumfasst. (...)
(...) Das schreckt die Menschen ab und ist wahrscheinlich auch politisch gewollt. Das Geschäft mit der Angst funktioniert. (...)
Traditionelle Familienwerte sind die Basis der freien Gesellschaft
(...) Es ist richtig, dass sich die Fraktionen von SPD, CDU, Linke und Bündnis90/Die Grünen darauf verständigt haben, im Einzelfall eine gemeinsame Antwort auf AfD-Anträge zu geben. Mit ihren fremdenfeindlichen Aussagen schürt die AfD auf dem Rücken notleidender Menschen die Ängste Einzelner und liefert menschenverachtenden Verbrechern vermeintliche Rechtfertigungen für ihre abscheulichen Taten. Wir betrachten es als unsere demokratische Pflicht, diesem Treiben der AfD in Brandenburg entschieden entgegen zu treten - im Land durch engagierte bürgerschaftliche Hilfe für diejenigen, die in ihrer Not auf unsere Unterstützung angewiesen sind, und im Parlament durch einen angemessenen Umgang mit den sich wiederholenden Ausfällen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf die populistischen und unsachlichen Positionen der AfD - insbesondere beim Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik - haben und werden wir mit der gebotenen Distanz und Ablehnung reagieren. Dies werden wir auch weiterhin im Landtag deutlich machen. (...)