(...) vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie sich zu den Änderungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) kritisch äußern, die CDU/CSU und FDP im Interesse der Lebensversicherer jüngst vornahmen. (...)
(...) Lassen Sie mich zum Hintergrund der ursprünglichen gesetzlichen Regelung zu den sog. Bewertungsreserven kurz Folgendes erläutern: Den Versicherungsnehmern stehen die garantierten Leistungen, die Überschussbeteiligung und die sog. Bewertungsreserven zu. (...)
(...) Den Versicherungsnehmern stehen die garantierten Leistungen, die Überschussbeteiligung und die sog. Bewertungsreserven zu. Bewertungsreserven sind im Prinzip Buchgewinne, denen keine realen Werte gegenüberstehen. (...)
(...) Im Gegensatz zu anderen Fraktionen im Bundestag halten wir permanente Rufe nach noch höheren Steuern weder für gerechtfertigt noch für zielführend - insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Rekordeinnahmen des Staates. (...)
(...) In den Medien wurde heute aus den ersten Entwurfspapieren zu unserem Wahlprogramm berichtet, allerdings nicht korrekt. DIE LINKE fordert keinen 100-Prozent-Steuersatz. Der derzeitige Diskussionstand, den Sie auch selbst unter www.die-linke.de nachlesen können, lautet: (...)
