(...) Einen europäischen Schwerbehindertenausweis halte ich aus diesem Grund für wenig zielführend. Vielmehr halte ich es für sinnvoll, dass die europäischen Staaten die Schwerbehindertenausweise der jeweiligen Länder anerkennen. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag haben wir folgendes vereinbart: „Auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden.“ (...)
(...) Die Federführung liegt beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Wir haben seitens der CDU/CSU-Fraktion den zuständigen Bundesminister Hubertus Heil (SPD) gebeten, für dieses Vorhaben bald einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten. Auf Grundlage dieses Entwurfes werden wir dann auch die von Ihnen angesprochenen Detailfragen zu diskutieren haben. (...)
(...) Daher kann ich Ihre Kritik an der Praxis der FHH zu Stellenausschreibungen nicht nachvollziehen oder nachprüfen. Sollten Sie feststellen, dass Stellenausschreibungen nicht nach den o.g. Kriterien erfolgen oder Sie sich anderweitig von der Ausschreibungspraxis der FHH diskriminiert fühlen, möchte ich Sie bitten, sich im Rahmen einer Eingabe an die Bürgerschaft zu wenden. (...)
