Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Otto Fricke
Antwort von Otto Fricke
FDP
• 14.02.2013

(...) Bezüglich ihrer Anregung, die Finanzierung von Parteien durch Unternehmensspenden grundsätzlich zu verbieten, verweise ich auf den im Grundgesetz verankerten Auftrag der Parteien maßgeblich an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen allein können die Kosten der Parteiarbeit nicht decken. (...)

Portrait von Gerda Hövel
Antwort von Gerda Hövel
CDU
• 11.01.2013

(...) Das muss zu fairen Preisen für Verbraucher und Erzeuger möglich sein. Unsere Agrarpolitik stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen und meistens familiengeführten Betriebe. Wir unterstützen sowohl die konventionelle als auch die Biolandwirtschaft. (...)

Portrait von Susanne Schneider
Antwort von Susanne Schneider
FDP
• 13.01.2013

(...) Vor allem stellt er heraus, dass die NRW-Abgeordneten selbst für ihre Altersvorsorge aufkommen müssen. Außerdem sind die Diäten komplett zu versteuern. Die Politiker haben somit keinen Sonderstatus (mehr) gegenüber unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, was ich persönlich sehr begrüße. (...)

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