Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Februar 2016. Zu den in den letzten Tagen verbreiteten Meldungen, wonach die AfD die Sicherung der Grenzen der Bundesrepublik auch mit Waffengewalt für vertretbar halte, stellt der Landesvorstand der AfD in Baden-Württemberg mit Nachdruck fest: An unseren Grenzen wird nicht geschossen, jedenfalls so lange nicht, wie keine bewaffneten Angriffe auf diese Grenzen erfolgen. Unerwünschte Personen von der illegalen Einreise abzuhalten, ist mit vielerlei Mitteln möglich, die Leben und Gesundheit der Grenzverletzer nicht gefährden; unsere Nachbarstaaten haben dies in den letzten Monaten unter Beweis gestellt. (...)

(...) die Haltung der AfD in der Asyl- und Flüchtlingspolitik ist aus meiner Sicht unakzeptabel und zum Teil menschenverachtend (Diskussion über Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge). Unter dem vermeintlichen Vorwand wirkliche Probleme zu benennen, werden Fremdenfeindlichkeit und Ängste geschürt ohne Beiträge für die ohne Zweifel vorhandenen Probleme bei der Versorgung und Integration von Flüchtlingen in Deutschland zu entwickeln. (...)

(...) Mit großer Sorge sehe ich den Riss, der durch unsere Gesellschaft geht. Und die AfD gehört maßgeblich zu denen, die diesen Riss befördern, wenn sie mit Ressentiments auf Stimmenfang geht und bewusst Ängste schürt. Sie lebt von ihrer Strategie, rechtes Sammelbecken für all jene zu sein, die sich durch die von ihr so betitelten "Altparteien" nicht vertreten fühlen. (...)

(...) Wer, wie Vertreterinnen der AfD an der Grenze auf Flüchtlinge, auf Männer, Frauen und Kinder schießen lassen möchte, zeigt eine menschenverachtende Gesinnung. (...) Die AfD verbreitet viele Unwahrheiten: Gesetz zur Erlaubnis des Schusswaffengebrauches an Grenzen, Flüchtlinge=Kriminalitätsproblem, Asyl-Obergrenzen sind rechtmäßig. (...)