Frage an Jörg Meuthen von Emil W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Anlässlich der Agitation gegen die AfD stelle ich mir die Frage, ob es sich bei den Landtagswahlen Baden-Württemberg noch um freie demokratische Wahlen handelt. Ich persönlich beantworte diese Frage mit einem klaren Nein. So ging es z.B. bei der Elefantenrunde dem SWR eindeutig darum, die AfD zu difamieren.
1. Frage: Sehen sie einen Sinn darin, dagegen mittels einer Wahlanfechtung vorzugehen ?
2. Frage: Gibt es dabei den Gang bis zum Europäischen Gerichtshof, da ich befürchte, dass deutsche Verfassungsinstanzen nicht bereit sind, an dieses Problem neutral heranzugehen ?
Begründung zu 2: Mir fällt dazu immer die Aussage vom ehemaligen Verfassungsrichter Herrn Herzog ein, dass man Verfassungsrichter wird, wenn man gezeigt hat, dass man loyal ist oder so ähnlich ! Dann fällt mir dazu Frau Limbach ein, Als Justizministerin lies sie den todkranken Honecker ausreisen, wo er dann noch viele Jahre weitergelebt hat, Später wechselte Sie zum Bundesverfassungsgericht.
Weitere Fragen an Jörg Meuthen
selbstverständlich unterstütze ich Ihr begründetes Anliegen und werde mein Stimmverhalten in etwaigen Abstimmungen im Plenum des EP entsprechend ausrichten
Nein.
(...) Kurzfristig könnte in Einzelfällen die Kooperation mit den baltischen und den Visegrad-Staaten gesucht werden, um der nun umso größeren Mehrheit der Südländer entgegenzuwirken. (...)
(...) Schnelles Internet sollte unserer Meinung nach allerdings nicht durch Vectoring (die Datenrate auf bestehenden Kupferkabeln wird erhöht), da dieses eine Re-Monopolisierung bedeuten würde. Wir streben den Ausbau von Glasfaseranschlüssen an. (...)