Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Claudia Tausend
Antwort 20.05.2020 von Claudia Tausend SPD

(...) Die Beschränkung von Rechten halte ich auch für einen schweren Eingriff, der höchstens in engen temporären Grenzen gerechtfertigt ist und in ihrer Verhältnismäßigkeit dauernd überprüft werden müssen. (...)

Portrait von Nicole Gohlke
Antwort 11.04.2020 von Nicole Gohlke Die Linke

Auch in der derzeitigen Lage richten wir ein besonderes Augenmerk auf die bürgerrechtlichen „Kollateralschäden“ der Epidemieeindämmung. Viele der im Einzelnen ergriffenen Maßnahmen erscheinen uns dabei übermäßig, wie bspw. das Verbot auf Parkbänken zu sitzen, Sport nur in unmittelbarer Umgebung der eigenen Wohnung, Anreiseverbot zur eigenen Garten auf dem Land und vieles andere mehr.

Portrait von Patrick Breyer
Antwort 13.05.2020 von Patrick Breyer PIRATEN

(...) zumal eine einzelne Person im Freien bei

genügend Abstand offensichtlich niemanden infizieren kann. (...)

Portrait von Anja Weisgerber
Antwort 07.04.2020 von Anja Weisgerber CSU

(...) Natürlich dürfen die Maßnahmen nur zeitlich, räumlich oder personell begrenzt gelten. Angesichts des epidemiologischen Geschehens, das beispiellos ist, ist es aus meiner Sicht gerechtfertigt, die Maßnahmen entsprechend auszuweiten. Für eine begrenzte Zeit! (...)