Frage von Thomas B. • 22.07.2024

Antwort von Matthias Hauer CDU • 29.07.2024
Beim Thema Sanktionen steht deshalb richtigerweise Russland als Aggressor im Fokus.
Beim Thema Sanktionen steht deshalb richtigerweise Russland als Aggressor im Fokus.
Als Bundestagsabgeordnete war ich damit nicht direkt in den Entscheidungsprozess und alle damit verbundenen rechtlichen Abwägungen eingebunden.
Ungeachtet dessen erwarten wir von der Russischen Föderation die sofortige Einstellung ihres brutalen Angriffskrieges auf die Ukraine sowie die anschließende Entschädigung für durch den Angriffskrieg entstandene Schäden.
Russland steht in der Pflicht, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen; es zeigt dazu aber bisher keinerlei Bereitschaft.