(...) Von vielen Seiten wird Kritik an der aktuellen Systematik der Mehrwertsteuersätze an uns herangetragen, wie auch Ihre Darlegung zeigt. Diese kann ich teilweise gut nachvollziehen. (...)
(...) wenn in Hotels investiert wird und daher wegen gestiegener Attraktivität mehr Gäste kommen, dient dies nach meinem Verständnis auch dem Wirtschaftswachstum. (...)
(...) Zwischen Zimmerpreis und Mehrwertsteuer im Hotelleriegewerbe besteht also sicherlich ein betriebswirtschaftlicher Zusammenhang, aber kein rechtlicher. Alles andere wäre auch ein unerlaubter Eingriff in die Vertragsfreiheit. (...)
(...) Die Bundesregierung betreibt nukleare Energieforschung, subventioniert aber nicht die Nutzung der Kernenergie! Das bedeutet, dass die Kernkraftwerke, die Strom erzeugen, zu keiner Zeit durch staatliche Fördermaßnahmen unterstützt wurden - weder im Betrieb, dem Abriss noch bei der Abfallentsorgung. (...)
Sehr geehrter Herr Fischler,
Ihre Nachricht vom 6. 2. hat mich erreicht, die ich zuständigkeitshalber an die Abgeordnete Dr. Barbara Höll weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) 7. Ich bin davon überzeugt, dass die aktuelle Debatte um den deutschen Sozialstaat ohne das mutige Voranschreiten von Guido Westerwelle nicht denkbar gewesen wäre. Wir Liberale stehen hinter unserem Vorsitzenden und begrüßen diese dringend notwendigen Diskussion über die Zukunftsfähigkeit und die Finanzierbarkeit unserer Sozialsysteme. (...)